Ein Schritt in Richtung Konstanz

Die Aktionäre der Schweizer Bodenseeflotte haben das Vorkaufsrecht für Minderheitsaktionäre aus den Statuten gekippt. Damit ist der Weg frei für einen Verkauf der Schiffe an Konstanz, falls es keine Einsprachen gibt.

Das soll den SBB nicht noch einmal passieren: Mitte Juli hat ihnen der Maschinist und Minderheitsaktionär Flavio Cason einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil er sein Vorkaufsrecht auf die Bodenseeflotte einlösen will. Seitdem liegen die Verhandlungen mit den Stadtwerken Konstanz auf Eis. Gestern haben die SBB als Mehrheitsaktionärin nun eine außerordentliche Generalversammlung in Romanshorn einberufen. Mit dem Ziel, das «veraltete» Vorkaufsrecht aus den Statuten zu streichen. Der Antrag sei angenommen worden, gab anschließend Verwaltungsratspräsident Norbert Wohlkinger bekannt. Die Zustimmung sei höher gewesen als die 97,4 Prozent Aktienanteil, die den SBB gehören. Unter den rund 15 Anwesenden waren auch zehn der 24 Minderheitsaktionäre. Es habe keine einzige Wortmeldung gegeben.

Zwei Monate für Einsprachen

Damit ist der Weg frei für die Stadtwerke Konstanz. Die Verhandlungen können aber frühestens am 1. November wieder beginnen, denn so lange haben die Aktionäre Zeit, Einspruch zu erheben. Sollte es dazu kommen, wären die Gerichte gefordert. Im schlimmsten Fall könne die Sache bis vor Bundesgericht gezogen werden, informierte Wohlkinger. Aber: «Wir sind nicht unter Zeitdruck» und «die Geduld der Konstanzer ist groß». Wohlkinger ist zuversichtlich, dass die nachträgliche Statutenänderung rechtlich hieb- und stichfest ist. Man habe im Vorfeld einen Rechtsprofessor zu Rate gezogen. «Wir sind ganz sicher, dass es funktioniert.»

Aus Sicht der SBB ist der Verkauf an Konstanz die beste Lösung: «Das sichert langfristig das Überleben der Schifffahrtsgesellschaft und garantiert den Fährbetrieb.» Die Stadtwerke Konstanz hätten auch die Erhaltung der Arbeitsplätze zugesichert. «Diffuse Äußerungen zu einer möglichen Schweizer Lösung sind keine tragfähigen Konzepte», wetterte Wohlkinger an die Adresse des Kleinaktionärs. Die SBB hätten Cason und seinen Mitstreitern eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, innerhalb derer sie ihr Konzept für die Bodenseeflotte hätten vorlegen sollen. Dies sei aber nicht geschehen. Den Einwand von Cason, er hätte nicht genug Informationen bekommen, lässt Wohlkinger nicht gelten. «Er hat den Geschäftsbericht, wir legen die Statistiken offen, er braucht nicht mehr für einen groben Business-Plan.»
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV) macht sich ebenfalls für einen Verkauf an die Stadtwerke Konstanz stark, erklärte SEV-Verbandssekretär Kurt Altenburger. Die Stimmung innerhalb der Mitarbeiter der Bodenseeflotte sei gekippt. Noch Ende Mai wäre eine Mehrheit für eine eigene Schweizer Lösung gewesen. Mittlerweile seien die Bedenken hinsichtlich der Arbeitsplätze aber zerstreut worden. «Das Personal hält die Stadtwerke inzwischen auch für einen starken wirtschaftlichen Partner», sagte Altenburger.

80 Prozent Aufträge aus Konstanz

Der Kanton Thurgau ist vor allem an einem verlässlichen Partner interessiert. «Der Käufer muss etwas von der Schifffahrt verstehen», betonte Werner Müller, Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr. Diese Bedingungen würden die Stadtwerke erfüllen. «Schon jetzt kommen 80 Prozent der Werftaufträge aus Konstanz», betont Müller.

Kleinaktionär Cason will sein Konzept für die Bodenseeflotte erst Ende September vorlegen, dann werde auch der Hauptinvestor seine Identität preisgeben. Bisher ist nur bekannt, dass es sich dabei um einen Oberthurgauer Unternehmer und Politiker handeln soll.

(Thurgauer Zeitung v. 02.09.05)

  Den Boden weggezogen

  Schweizerische Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft streicht Vorkaufsrecht für Aktionäre aus den Statuten

Der Streit um die Übernahme der Schweizerischen Bodensee- Schifffahrtsgesellschaft spitzt sich zu. Mit einer Statutenänderung soll dem Widerstand eines Kleinaktionärs ein Riegel geschoben werden.

An einer außerordentlichen Generalversammlung der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft (SBS) gestern in Romanshorn beschlossen die rund 15 anwesenden Aktionäre, das Vorverkaufsrecht für Aktionäre aus den Statuten zu streichen. Nur ein Minderheitsaktionär habe sich dagegen gewehrt, sagte SBS-Verwaltungsratspräsident Norbert Wohlkinger an einer Medienorientierung. Seinen Namen nannte er nicht. Doch es ist klar, um wen es sich handelt: Flavio Cason aus Romanshorn, der mit der Revision ausgebootet werden soll. Der SBS-Maschinist macht das Vorkaufsrecht geltend, um die Übernahme der SBS durch die Stadtwerke Konstanz zu verhindern. Dass Cason nun klein beigibt, ist nicht zu erwarten. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagte er auf Anfrage. Details wollte er keine nennen. Nur so viel: Ende September lasse er von sich hören.

Über Pläne nicht im Bild

Auch die SBS ist nicht über Casons Pläne im Bild. An der Generalversammlung meldete er sich nicht zu Wort. Ein Business-Plan liege ihnen noch immer nicht vor, obwohl die offizielle Eingabefrist vor einem Monat abgelaufen sei, sagte Wohlkinger, der dem Versteckspiel nicht viel abgewinnen kann. «Allgemein gehaltene Absichtserklärungen und diffuse Äußerungen zu einer möglichen Schweizer Lösung sind keine tragfähigen Konzepte.» Die Stadtwerke Konstanz dagegen hätten klare Vorstellungen, womit die SBS inklusive Fährbetrieb auf Dauer gesichert werden könne, sagte Wohlkinger. Denn die Deutschen wollten investieren. Darum begrüßen auch der Kanton Thurgau und die Gemeinde Romanshorn die länderübergreifende Allianz.

Kritik am Vorgehen des Verwaltungsrates, der nun kurzfristig die Spielregeln ändert, lässt Wohlkinger nicht gelten. Rechtlich gebe es nichts zu beanstanden. «Wir haben sogar eine zweite Meinung eines Juristen eingeholt. Ich bin ganz sicher, dass es funktioniert.» Einen Rechtsstreit fürchtet er nicht. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Die Geduld der Stadtwerke Konstanz ist sehr groß.»

Bei der SBS-Belegschaft käme der Kollisionskurs allerdings schlecht an, sagte Gewerkschafter Kurt Altenburger, Sekretär des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes. Die Stimmung sei gekippt. Das Personal stehe anders als im Frühsommer nicht mehr mehrheitlich hinter Cason. Eine Informationsveranstaltung Mitte Juni habe den Meinungsumschwung herbeigeführt. «Der Verkauf an die Stadtwerke ist die beste Lösung. Eine andere gibt es nicht», sagte Altenburger.

Arbeitsplätze garantiert

Die Arbeitsplätze – inklusive Aushilfen etwa 85 – sollen gesichert sein. «Die Stadtwerke haben uns und dem Personal eine mündliche Garantie abgegeben», versicherte Wohlkinger. Vertraglich sei jedoch noch nichts festgelegt. Die Verhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn die Statutenänderung im Handelsregister eingetragen sei.

(St. Galler Tagblatt v. 02.09.05)

  Weg frei für Stadtwerke

  Kauf von SBS wahrscheinlich

Die Weichen für die geplante Übernahme der Schweizer Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft (SBS) durch die Konstanzer Stadtwerke sind neu gestellt. Gestern wurde bei einer außerordentlichen SBS-Generalversammlung beschlossen, das Vorkaufsrecht für Minderheitsaktionäre abzuschaffen, auf das sich bisher ein Maschinist mit einer Aktie berufen hatte. Innerhalb der gesetzten Fristen habe er allerdings keinen Geschäftsplan vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die die Mehrheit der SBS-Aktien halten. Sobald die Änderung der Statuten im Handelsregister eingetragen ist, werden die Verkaufsverhandlungen wieder aufgenommen, teilt die SBB mit. Der neue Besitzer müsse tragfähige Konzepte vorlegen, die ein Weiterbestehen der Schweizer Bodenseeschifffahrt langfristig sichern, betonte Roger Baumann, Sprecher der SBB. Die Konstanzer Stadtwerke haben weiter Interesse an der Übernahme des Schweizer Schifffahrtbetriebs, bekräftigte Sprecherin Silke Rockenstein auf Nachfragen. Vom Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Konstanzer Gemeinderat sei der Kauf bereits genehmigt. Schon bisher kooperieren die Schiffsbetriebe aus Konstanz und der Schweiz. Sie betreiben die Fährlinie Romanshorn-Friedrichshafen gemeinsam, am Schiff "Euregia" ist jede Gesellschaft je zur Hälfte beteiligt.

(Südkurier v. 02.09.05)

Kauf der Schweizer Schiffe rückt näher

Der Verkauf der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG an die Konstanzer Stadtwerke ist einen großen Schritt näher gerückt. Eine außerordentliche SBS-Hauptversammlung hat beschlossen, das Vorkaufsrecht von Minderheitsaktionären, die den Verkauf bisher blockieren, durch Statutenänderung abzuschaffen.

"Die Zeichen stehen auf Grün", sagte eine Sprecherin der Konstanzer Stadtwerke am Donnerstag. Die Konstanzer Stadtwerke sind bereits Eigentümer der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB), der größten Reederei am Bodensee. Die Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB), der 97,4 Prozent der SBS-Aktien gehören, hatte im vergangenen April bekannt gegeben, sie wollten ihren vor 150 Jahren gegründeten Schiffsbetrieb an die Konstanzer veräußern. Die Verkaufsverhandlungen liegen jedoch seit dem 11. Juli auf Eis, nachdem einer der Minderheitsaktionäre erklärt hatte, er wolle die SBS/Romanshorn selbst übernehmen und einen Verkauf ins Ausland verhindern. Die Frist zur Einreichung eines Unternehmenskonzepts ließ er jedoch Ende Juli ungenutzt verstreichen. Gegen den Beschluss der Hauptversammlung ist zwei Monate lang Einspruch möglich. Die Konstanzer Stadtwerke betonten, dass sie weiterhin zum Erwerb der Schweizer Reederei bereit seien. Der Kauf sei bereits von den Aufsichtsgremien, beispielsweise vom Konstanzer Gemeinderat, genehmigt.

(Schwäbische Zeitung v. 02.09.05)

Freie Fahrt für Konstanz

Vorkaufsrecht gestrichen

Die rechtlichen Hindernisse zur Übernahme der Bodensee-Schiffsbetriebe durch die Stadtwerke Konstanz sind beseitigt.

Die Minderheitsaktionäre der Schweizerischen Bodensee-Schiffsbetriebe (SBS) haben seit Donnerstag kein Vorkaufsrecht mehr. Eine außerordentliche Generalversammlung hat das Recht aus den Gesellschaftsstatuten gestrichen. SBS-Verwaltungsratspräsident Norbert Wohlkinger erklärte, die Zustimmung zu dieser Statutenänderung sei höher gewesen als die 97,4 Prozent des Aktienanteils, den die SBB an den SBS halten. An der GV hätten etwa 15 Personen teilgenommen, zehn davon Minderheitsaktionäre.

Von diesen habe niemand Stellung gegen die Statutenänderung bezogen. Es bleiben ihnen nun noch zwei Monate Einspruchsfrist gegen den GV-Beschluss vom Donnerstag. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, werden die SBB den Verkauf der SBS an die Konstanzer Stadtwerke wieder vorantreiben. Die Verkaufsverhandlungen wurden am 11. Juli eingestellt, als ein Minderheitsaktionär erklärte, die SBS übernehmen zu wollen, um einen Verkauf an die Stadtwerke Konstanz zu verhindern. Die SBB räumten dem - nach eigenen Angaben gegenüber den Medien - kaufwilligen heutigen SBS-Mitarbeiter eine Frist von 30 Tagen ein. In dieser Zeit sollte er ein Unternehmenskonzept einreichen. Dies geschah nicht. Laut Norbert Wohlkinger hat er auch im direkten Gespräch keine Vorstellungen über die Zukunft des Unternehmens geäußert. Er habe lediglich seine Kaufabsicht bestätigt.

(Schaffhauser Nachrichten v. 02.09.05)

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