Hafen Lindau: Einigung bestätigt

Um einen Rechtsstreit zu verhindern, haben sich die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl und der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank im vergangenen Oktober grundsätzlich in Sachen „Seehafen Lindau" geeinigt. Zwischenzeitlich wurden die Details verhandelt und ausformuliert. Mit der heutigen Beurkundung beim Lindauer Notar Dr. Peter Reibenspies und der Unterzeichnung durch die beiden Stadtoberhäupter, die Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz GmbH (SWK), der Bodensee-Hafen-Gesellschaft mbH (BHG) und der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB) ist die Einigung wirksam geworden: Ab 1.5.2010 wird die Stadt Lindau Eigentümerin des gesamten Hafens. Die Stadtwerke Konstanz haben im Lindauer Hafen langfristig gesicherte Nutzungsrechte für ihre Tochtergesellschaft, die Bodensee-Schiffsbetriebe.

„Ich freue mich sehr, dass unser Bayerischer Löwe jetzt endlich sein Gehege bekommt" – so Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl. Mit der nun ausgehandelten Vereinbarung würden sowohl die Belange der Stadt Lindau als auch die der Bodensee-Schiffsbetriebe Konstanz gewürdigt und entsprechend berücksichtigt. Mit der heute beurkundeten Vereinbarung sei der Rechtsstreit zwischen den beiden Bodensee-Städten endgültig beigelegt. Einer auf die Zukunft ausgerichteten und vertrauensvollen Zusammenarbeit stehe nun nichts mehr im Wege.

„Ich bin froh, dass es zu einer Einigung gekommen ist, wir haben damit eine gemeinsame Perspektive für die BSB, die Stadt Lindau und die Schifffahrt insgesamt", erklärte Oberbürgermeister Horst Frank. Somit könne der Tourismus weiter voran gebracht werden.

Beide Oberbürgermeister bedankten sich besonders bei den Lindauer und Konstanzer Mitgliedern der Verhandlungsrunde Achim Frey (Stabstelle Recht Stadt Lindau), Herbert Lau (Stadtkämmerei Stadt Lindau), Christoph Sigg (BHG) und Jörg Handreke (BSB) für die kompetente und engagierte Arbeit, die wesentlich zum erfolgreichen Abschluss beigetragen haben.

Die wesentlichen Inhalte der Einigung:

- Lindau erwirbt das Eigentum an allen Flächen im Seehafen und räumt den Stadtwerken Konstanz für Ihre Tochtergesellschaft Bodensee-Schiffsbetriebe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für den Westhafen und den Anlegersteg im Osthafen ein.

- Die Bodensee-Hafen-Gesellschaft aus Konstanz erhält ein langfristiges Recht zur Nutzung und Umgestaltung der Grundstücke Eilguthalle und Tankanlage.

- Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 50 Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere 25 Jahre. Die BHG entwickelt und saniert im Laufe der nächsten fünf Jahre in enger Abstimmung mit der Stadt Lindau die Eilguthalle unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange der BSB. Ziel ist dabei die Verlegung der Tankanlage.

Im Jahre 2003 hat die Deutsche Bahn AG die Bodensee-Schiffsbetriebe und die damit verbundenen Hafen- und Grundstücksflächen an die Stadtwerke Konstanz GmbH verkauft. Die damit ausgelöste Auseinandersetzung der beiden Bodenseestädte um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen hat nunmehr ein außergerichtliches Ende gefunden. Alle Beteiligten sind sich einig, dass einer gedeihlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Fortentwicklung des Tourismus und der Schifffahrt auf dem Bodensee nichts mehr im Wege steht.

Die Einigung wurde unterzeichnet von:

Petra Meier to Bernd-Seidl, Oberbürgermeisterin Stadt Lindau
Horst Frank, Oberbürgermeister Stadt Konstanz, Aufsichtsratsvorsitzender SWK, Beiratsvorsitzender BHG und BSB
Konrad Frommer, Geschäftsführer SWK und BHG
Christoph Sigg, Geschäftsführer BHG
Jörg Handreke, Geschäftsführer BSB
Stefan Ballier, Geschäftsführer BSB

(Stadtwerke Konstanz/Bodensee-Schiffsbetriebe v. 12.04.10)

Streit beigelegt: Endlich gehört der Hafen Lindau

Am Montagnachmittag haben Lindau und Konstanz einen Schlussstrich unter den Hafenstreit gezogen. In einem umfangreichen Vertragswerk ist vereinbart, dass der Hafen ab sofort Lindau gehört. Lindau zahlt dafür knapp 1,8 Millionen Euro. Konstanz hat weitreichende Nutzugsrechte, was die Liegeplätze der BSB-Schiffe, die Privatliegeplätze an der Leuchtturmmole und die Eilguthalle angeht. Letztere soll innerhalb der nächsten fünf Jahre entwickelt werden.

Ende gut, alles gut. So zumindest stellten es Petra Seidl und Horst Frank, die Oberbürgermeister von Lindau und Konstanz, am Montag um 17 Uhr dar. „Lindau darf sich freuen“, sagte Seidl nach der Unterzeichnung und Frank formulierte es so: „Es ist ein Vertragswerk, mit dem beide Seiten gut leben können.“ Jetzt jedenfalls ist die Tinte trocken und der Hafenstreit zwischen beiden Städten ist vorbei.

Beide Seiten haben ihre Interessen gewahrt, „der bayerische Löwe hat sein Gehege“ (Seidl) und offenbar können auch die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe aus Konstanz mit dem Ergebnis leben.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sehen so aus:

Erstens: Lindau ist Eigentümerin des gesamten Hafens und zahlt dafür den Betrag von knapp 1.739.863,90 Euro an Konstanz. Der krumme Betrag ergibt sich aus dem anteiligen Kaufpreis, den Konstanz beim Kauf der BSB für die gesamten Hafenliegenschaften am Bodensee gezahlt hat.

Zweitens: Die Stadtwerke Konstanz erhalten ein Erbbaurecht von 50 Jahren an der Eilguthalle und es gibt eine Verlängerungsoption um weitere 25 Jahre. Konstanz und Lindau verpflichten sich, die Hallen in den kommenden fünf Jahren zu entwickeln. Die Kosten dafür übernimmt Konstanz, Lindau hat aber bei der Gestaltung Mitspracherecht. Von vornherein wird eine Nutzung durch Vergnügungsstätten (auf Deutsch: Spielhallen) ausgeschlossen. Dabei soll gewährleistet sein, dass die Sanitäreinrichtungen für die Hafenlieger erhalten bleiben.

Drittens: Die BSB erhalten ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für ihre Anlegeplätze an der Kaimauer. Dafür fließt laut Christoph Sigg, dem Geschäftsführer der Bodensee-Hafen-Gesellschaft Konstanz, „Geld in beide Richtungen“. Wie viel es ist, wollte aber keiner der Beteiligten sagen.

Viertens hat die Stadt Konstanz das Nutzungsrecht für die 22 Privatliegeplätze an der Leuchtturmmole und kann sie folglich nach ihrem Ermessen vermarkten.

Fünftens: Lindau hat das Sagen im restlichen Hafen, bei den 64 Privatliegeplätzen östlich des Mangturms und bei den Grundstücken außenrum.

Unzählige Details enthalten

Bei der Vertragsunterzeichnung legten beide Seiten Wert darauf, dass es eine Vereinbarung mit großer Nachhaltigkeit sei. „Wir wollten eine tragfähige Grundlage“, so Horst Frank, und Seidl fügte hinzu: „In vielen Jahren wird sich zeigen, wie wichtig es war, dass Lindau um sein Eigentum gekämpft hat“.

Nach den Worten von Notar Peter Reibenspies, der den 66-seitigen Vertrag verfasst und am Nachmittag, wie im Gesetz vorgesehen, den Beteiligten zweieinhalb Stunden lang vorgelesen hatte, hat vor allem diese langfristige Wirkung des Vertrages die juristische Feinarbeit äußerst komplex und zeitaufwändig gemacht.

Zwei der Verhandlungspartner äußerten sich zu der Frage jedoch anders, wenn auch nicht recht klar war, ob sie es ernst oder halb scherzhaft meinten. Lindaus Stadtjurist Achim Frey jedenfalls sagte: „Wie bei allen Verhandlungen hat es auch hier gehakt“ und BSB-Geschäftsführer Stefan Ballier ergänzte: „Die Juristen haben wir irgendwann rausgeschmissen, denn wir wollten ein Ergebnis haben.“

Nach den Worten von Frank und Seidl ist jetzt jedenfalls eine Grundlage geschaffen, damit der Hafen eine Entwicklungsperspektive hat. Nach Seidls Vorstellungen sollen dabei die Bürger beteiligt werden. Zunächst aber soll die Zukunft des Hafens im Stadtrat diskutiert werden. Dann sollen vor allem die finanziellen Spielräume und Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.

Alles in allem aber überwog gestern die Erleichterung darüber, dass der siebenjährige Streit zu Ende ist. Und auch wenn Seidl und Frank bestritten, dass dieser Streit ihr persönliches Verhältnis (die beiden duzen sich seit Jahr und Tag) belastet hatte, so war an der Art, wie sie es bestritten, doch aufschlussreich: „In langen Jahren des Verhandelns haben wir uns sehr gut kennengelernt“, sagte Seidl, und Frank formulierte es so: „Ich kann Ihnen versichern, wir sind nie aufs Sie gewechselt!“

(Michael Brandt/Lindauer Zeitung v. 13.04.10) 

Hafenstreit: Frieden für 1,7 Millionen Euro

Der Streit um den Lindauer Hafen ist beigelegt: Die Oberbürgermeister von Lindau und Konstanz, Petra Seidl und Horst Frank, unterzeichneten am Montag im Lindauer Rathaus das 66 Seiten starke Vertragswerk.

Für 1,74 Millionen Euro wird Lindau mit Stichtag 1. Mai 2010 Eigentümer des Seehafens – die Bodensee-Schiffsbetriebe erhalten im Gegenzug ein „dauerhaftes Nutzungsrecht“.

Ende Oktober 2009 hatten sich die beiden Städte nach sieben Jahren Hafenstreit außergerichtlich geeinigt – in der Zwischenzeit wurden die Eckpunkte dieser Vereinbarung von einem Notar ausformuliert und in Verträge gegossen. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank sprach am Montagabend bei der Unterzeichnung im Alten Rathaus von Lindau von einem „komplexen Vertragswerk“. Es habe „viel Arbeit und viele Verhandlungen“ gebraucht, aber nun sei „die Grundlage gefunden, mit der wir arbeiten können“.

Damit sei nicht nur für die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB), die am Standort Lindau rund 40 Mitarbeiter beschäftigen, eine „Entwicklungsperspektive“ geschaffen worden, sondern auch für den Lindauer Hafen und den Tourismus der Stadt Lindau. Frank fügte hinzu: „Wir brauchten ein Stück Sicherheit, wenn wir in diesen Standort investieren sollen.“ Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl erinnerte nochmals an die „oft hart, aber fair und sachlich geführten Verhandlungen“, die immerhin rund sieben Jahre gedauert haben.

In dem umfangreichen Vertragswerk, das aus einem Mantelvertrag sowie sechs weiteren Einzelverträgen besteht, werden unter anderem der Kauf des Hafens, ein Erbbaurecht für Konstanz, Nutzungsrechte für die BSB, die Verteilung der Liegeplätze und die Erneuerung der Tankanlage geregelt. Erstmals gab Seidl auch den Kaufpreis bekannt: Etwa 1,74 Millionen Euro muss Lindau für die Flächen und Gebäude des Hafens an Konstanz bezahlen. Dies ist jener Betrag, der aus dem Paketpreis herausgerechnet wurde, den die Stadtwerke Konstanz vor acht Jahren beim Kauf der Weißen Flotte und der 13 deutschen Bodensee-Häfen an die Deutsche Bahn AG gezahlt haben.

Neben den beiden Oberbürgermeistern setzten auch die Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz (SWK), der Bodensee-Hafengesellschaft (BHG) und der BSB ihre Unterschriften unter die Verträge – Konrad Frommer (SWK/BHG), Christoph Sigg (BHG), Jörg Handreke (BSB) und Stefan Ballier (BSB).

Während die Stadt Lindau künftig alleinige Eigentümerin des Hafens ist, hat Konstanz einige Sonderrechte. Dazu gehört auch das Erbbaurecht für die ehemalige Eilguthalle der Bahn – das zunächst auf 50 Jahre (mit der Option auf weitere 25 Jahre) gewährt wird. In Abstimmung mit Lindau werden die BSB in den kommenden fünf Jahren das denkmalgeschützte Gebäude erneuern und einer neuen Nutzung zuführen. Darüber hinaus kann Konstanz über die 23 Liegeplätze für Sportboote entlang der Leuchtturmmole verfügen.

Chronologie:

Dezember 2002: Stadtwerke Konstanz kaufen von der Bahn AG Weiße Flotte inklusive 13 Bodenseehäfen, darunter auch den Lindauer Hafen

Juli 2003: Stadt Lindau pocht auf Vorkaufsrecht. Bahn und Konstanz legen Widerspruch ein

September 2003: Erste Verhandlungen zwischen Lindau und Konstanz

2004/2005: Konstanz und Lindau lassen jeweils eigene Konzepte für die Hafenentwicklung erstellen.

2007: Gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft mit Erbbaurecht für Konstanz wird angestrebt.

Juli 2008: Scheitern der Verhandlungen, Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens.

April 2009: Fortsetzung der Gespräche parallel zum Widerspruchsverfahren.

27. Oktober 2009: Stadtrat Lindau stimmt Vergleichsvorschlag zu

(Südkurier v. 13.04.10)

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